Österreich vor Gericht: Menschenrecht auf Klimaschutz

Österreich vor Gericht: Menschenrecht auf Klimaschutz

Fridays For Future unterstützt europäische Klimaklage.

Wien - Multiple Sklerose-Erkrankter Mex M. zieht mit Rechtsanwältin Michaela Krömer vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), da der österreichische Staat seine Grundrechte auf Leben und Gesundheit nicht adäquat vor der Klimakrise schützt. Die Klimaklage könnte laut Manfred Nowak vom Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte wegweisend für weitere Klimaklagen vor dem EGMR werden. Eine von Fridays For Future Österreich organisierte Crowdfunding-Kampagne startet heute.

Klimakrise gefährdet schon heute Grundrechte

Der Beschwerdeführer Mex M. ist an einer temperaturabhängigen Form von Multipler Sklerose, auch Uhthoff-Phänomen genannt, erkrankt: Ab einer Temperatur von 25°C ist er auf den Rollstuhl angewiesen. Die vom Menschen verursachte Erderhitzung beeinträchtigt sein Leben daher heute schon erheblich. Obwohl Österreich zum Schutz der Gesundheit im Falle von massiven Umwelteinflüssen verpflichtet ist, kann der seit Jahrzehnten unzureichende Klimaschutz in Österreich rechtlich nicht angefochten werden. Nun soll ein Urteil des EGMR den Zugang zum Recht sicherstellen.

Mex M.: “Ich habe MS. Die Temperaturen da draußen haben echte Auswirkungen auf mich. Ab 25°C sitze ich im Rollstuhl. Das heißt: Ich bin jetzt schon von der Klimakrise betroffen und in Zukunft noch viel stärker. Ich bin nicht gerne hilflos, und noch weniger gerne rechtlos. Darum war ich entsetzt, als ich festgestellt habe, dass es einen Schaden gibt, den Gerichte derzeit nicht anerkennen. Die Klimakrise ist kein Schicksal. Und nur, wenn der Klimaschutz zu einem Menschenrecht wird, haben wir alle etwas in der Hand, um nicht hilflos zu sein. Darum reiche ich diese Beschwerde ein!”

Schutz vor der Klimakrise muss als Menschenrecht einklagbar werden

Der Staat Österreich gefährdet durch sein Nicht-Handeln in der Klimakrise die Gesundheit der Menschen, doch das kann rechtlich nicht bekämpft werden. Mandant Mex M. und Anwältin Michaela Krömer ziehen daher mit der Klimaklage vor den EGMR. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verleiht das Recht auf eine wirksame Beschwerde, wenn das Recht eines Menschen auf Leben oder Gesundheit bedroht wird. Ein entsprechendes Urteil könnte weitreichende Folgen für die Gesetzeslage in Österreich sowie auf europäischer Ebene bedeuten und den Weg für weitere Verfahren gegen klimaschädlich handelnde Staaten ebnen.

Rechtsanwältin Michaela Krömer nimmt dazu Stellung: “Die Klimakrise ist auch eine Krise der Grund-und Menschenrechte. Unsere Grundrechte müssen einen Schutz vor der größten Bedrohung der Menschheit bieten, andernfalls werden sie an ihrer Bedeutung verlieren. Mex M. steht beispielhaft für die Millionen von Menschen, die durch die Klimakrise sowohl heute als auch in Zukunft konkret betroffen sind. Die Klimakrise ist weder ein Schicksal, noch ein rechtsleerer Raum.”

Beschwerde wird im April eingereicht

Die Beschwerde wird mit Unterstützung von nationalen und internationalen Rechtsexpert*innen, darunter auch ÖKOBÜRO, sowie Scientists For Future Österreich verfasst. Die Verfahrenskosten sollen von einem Crowdfunding gedeckt werden, welches Fridays For Future Österreich als Trägerplattform der Kampagne auf Respekt.net initiiert. Daran beteiligen sich auch Menschenrechts- und Umwelt-NGOS wie #aufstehn, Greenpeace und der Biohof Adamah. Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen sind aufgerufen, die Initiative mit Spenden zu unterstützen.

Schülerin und Aktivistin Paula D. erklärt, warum Fridays For Future Österreich das Verfahren unterstützt: “Nach mehr als zwei Jahren Klimastreiks ist es für uns absurd, dass die Politik immer noch ungestraft mit Klimaschutz-Blockaden davon kommt. Umso ermutigender finden wir, dass Menschen wie Mex M. für Recht auf eine lebenswerte Zukunft kämpfen.”

Auch Greenpeace Österreich, die gemeinsam mit Michaela Krömer im vergangenen Jahr eine vielbeachtete Klage vor dem VfGH eingereicht hat, um gegen die Untätigkeit Österreichs im Kampf gegen die Klimakrise zu kämpfen, unterstützt diesen Schritt: ”Die Klimakrise ist längst in Österreich angekommen und unser Staat hat die Verpflichtung, uns vor ihren Folgen zu schützen. Leider kommt er ihr nur unzureichend nach. Wir freuen uns und unterstützen, dass aus der von uns initiierten Klimaklage nun eine weitere wegweisende Klage vor dem Menschenrechtsgerichtshof entsteht“, so Jasmin Duregger, Klimaexpertin bei Greenpeace Österreich.

Die europäische Klimaklage gegen Österreich soll Ende März beim EGMR eingereicht werden. Ein entsprechendes Urteil wäre bahnbrechend und könnte einen essentiellen Beitrag dazu leisten, unser Rechtssystem an die größte Herausforderung des Jahrhunderts, die Klimakrise, anzupassen. Klimaschutz, abgeleitet vom Recht auf Leben und Gesundheit, könnte als Menschenrecht anerkannt werden, ganz nach der Auffassung: Klimaschutz ist Menschenrecht. 

Webseitenlink zum Crowdfunding: klimaklage.fridaysforfuture.at

Hintergrund-Infos zur Klimaklage: https://fffutu.re/xOCHdt

Infos zum Weltweiten Klimastreik am 19. März: https://fffutu.re/0Jc4HB

Quelle: JW (FFF)

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