Innenminister Gerhard Karner und Innenministerin Suella Braverman unterzeichneten am 2. November 2023 ein polizeiliches Kooperationsabkommen
Innenminister Gerhard Karner und Innenministerin Suella Braverman unterzeichneten am 2. November 2023 ein Kooperationsabkommen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und Verbesserung der inneren Sicherheit.
Im Rahmen des Arbeitsbesuchs der britischen Innenministerin Suella Braverman am 2. November 2023 bei Innenminister Gerhard Karner im Innenministerium in Wien, wurden Gespräche zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Großbritannien geführt. Der Besuch stellt einen entscheidenden Schritt zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen der Terrorismusbekämpfung, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas sowie grenzüberschreitender Kriminalität dar.
"Wir verurteilen gemeinsam den Terroranschlag der Hamas auf die israelische Bevölkerung", sagte Innenminister Gerhard Karner. Ein gemeinsamer Besuch in einer Wiener Synagoge sei deshalb als Zeichen der Unterstützung für die jüdische Community geplant. "Gerade im Kampf gegen den Terrorismus ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit notwendig. Der intensive Informationsaustausch ist daher zentrales Element unseres polizeilichen Kooperationsabkommens", betonte Karner. "Wir haben in Österreich nach wie vor hohe Asylantragszahlen, trotz eines Rückgangs von fast 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Deswegen ist es notwendig, dass wir intensiv Maßnahmen setzen. Großbritannien und Dänemark haben Modelle für Asylverfahren außerhalb Europas in Ausarbeitung, die wir mit großem Interesse diskutiert haben. Wir halten es für das falsche Signal, wenn Menschen beispielsweise in Lampedusa ankommen können und dann in ganz Europa verteilt werden."
"Wir haben die gemeinsamen Herausforderungen der illegalen Migration für unsere Länder besprochen, Österreich hat hier einen Robusten Ansatz innerhalb der EU. Ich möchte betonen, dass das Entwicklungsprogramm mit Ruanda ein humaner und fairer Ansatz ist, um das weltweite Problem der illegalen Migration zu lösen", sagte Großbritanniens Innenministerin Suella Braverman. Der kürzlich verabschiedete Migration Act erlaube beispielsweise die schnellere Weiterbringung von Flüchtlingen in andere Länder, sagte Braverman. Mit ihren Maßnahmen hätten bereits Erfolge erzielt werden können wie die Reduzierung der Zahl der per Boot ankommenden Flüchtlinge im Ärmelkanal um 30 Prozent, hob Braverman hervor.
Bekämpfung des Terrorismus
Karner sagte, dass der jüngste Terror-Angriff der Hamas gegen die israelische Bevölkerung die Innenminister beider Länder zutiefst schockiert habe. In dem Arbeitsgespräch wurde die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zur Bekämpfung des Terrorismus betont. Die Expertise der britischen Behörden und ihre Erfahrung werden dabei als wertvoll für die Sicherheit der Menschen in beiden Ländern erachtet.
Asylverfahren außerhalb Europas
Die Migrationslage in Europa bildete den zweiten Schwerpunkt des Gesprächs. Beide Länder sind von Sekundärmigration stark betroffen. Bis September 2023 wurden in Österreich 43.700 Asylanträge gestellt, was ein Minus von 40 Prozent bedeutet. Ziel sei es, Menschen langfristig davon abzuhalten, gefährliche Routen zu nehmen und stattdessen Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen. Österreich zeigte dabei großes Interesse an der Partnerschaft zwischen Großbritannien und Ruanda.
Kooperationsabkommen
Das unterzeichnete Kooperationsabkommen beinhaltet eine intensivere Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit, beim Kampf gegen Schlepperkriminalität, Asylmissbrauch und grenzüberschreitende Kriminalität. Gemeinsame Maßnahmen gegen Menschenhandel, Geldwäsche, Cyberkriminalität und Kindesmissbrauch sollen die Sicherheit in beiden Ländern verbessern. Ebenfalls Teil des Abkommens ist das aktuelle Thema der Online-Radikalisierung potenzieller Gefährder, gegen das man gemeinsam vorgehen will.
Quelle: BMI // Fotocredit: © BMI/Schober
