Ein großer Wurf für Oberösterreichs Sicherheit - Plus 3,3 Mio. Euro für unsere 95.000 Floriani

Ein großer Wurf für Oberösterreichs Sicherheit -  Plus 3,3 Mio. Euro für unsere 95.000 Floriani

v.l.: Gemeinsam für unsere Feuerwehren: OÖ Gemeindebund-Präsident Christian Mader, Feuerwehr- und Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger und Feuerwehrpräsident Robert Mayer

„Oberösterreich war die treibende Kraft bei den Verhandlungen zum Feuerwehrpaket des Bundes. Aus den ursprünglichen 15 Mio. Euro wurden so schlussendlich 20 Mio. Euro an zusätzlichen Finanzmitteln aus dem Katastrophenfonds. Für unser Bundesland bedeutet das ein Plus von 3,3 Mio. Euro jährlich. Ein beachtlicher Verhandlungserfolg, den wir uns hartnäckig ausverhandelt haben und nun natürlich einzusetzen wissen. Investiert wird in die Einsatzfahrzeuge und die Pflichtausrüstung der oö. Feuerwehren. Damit sichern wir die Einsatzbereitschaft unserer Floriani und greifen den Gemeinden und den örtlichen Feuerwehren bei der Finanzierung der stetig teurer werdenden Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände unter die Arme, “
erklärt Feuerwehr-Landesrätin Michaela Langer-Weninger

Oberösterreichs Feuerwehren mit ihren 94.000 Mitgliedern vollbringen jedes Jahr Außerordentliches. Im Vorjahr waren sie insgesamt 588.000 Stunden für andere im Einsatz und leisteten wertvolle Hilfe in unterschiedlichsten Notlagen. „Dieses ehrenamtliche Engagement ist mit Geld nicht aufzuwägen. Jedoch können wir durch eine umfassende finanzielle Unterstützung sicherstellen, dass unsere Feuerwehrfrauen und–männer bei ihren Einsätzen auf beste Ausrüstung und Gerätschaft zurückgreifen können. Darauf zielt auch das 20-Millionen-Euro Feuerwehrpaket des Bundes ab“, erklärt Feuerwehr-Landesrätin Michaela Langer-Weninger, die auf die Ausgestaltung des Feuerwehrpakets maßgeblichen Einfluss nahm. So wurden erst nach hartnäckigem Urgieren aus Oberösterreich die Mittel für das Feuerwehrpaket von 15 Millionen (Mio.) Euro auf 20 Mio. Euro erhöht.

Gespeist wird das Feuerwehrpaket aus dem Katastrophenfonds. Die dafür nötige Gesetzesänderung (§ 5b Katastrophenfondsgesetz) wurde vom Nationalrat bereits Anfang Juli des heurigen Jahres beschlossen. Lange
fehlten aber die entsprechenden Durchführungsbestimmungen des Bundes, wodurch den Ländern die Hände gebunden waren. Ende September sollen nun die 3,3 Mio. Euro an das Land Oberösterreich überwiesen werden.
 

„Diese zusätzlichen 3,3 Mio. Euro sind ein echter Erfolg für unsere Feuerwehren und Gemeinden. Beide profitieren davon, da sie bei der Anschaffung von Einsatzfahrzeugen und anderen kostspieligen Investitionen finanziell entlastet werden. Ich freue mich sehr, dass sich Oberösterreich dieses ‚Paket für die allgemeine Sicherheit‘ ausverhandeln konnte“, betont Feuerwehr-Landesrätin Michaela Langer-Weninger.

Auch Feuerwehrpräsident und Landes-Feuerwehrkommandant Robert Mayer begrüßt die zusätzlichen Mittel aus dem Katastrophenfonds: „Erst durch diese wurde es möglich die Förderung der Feuerwehr-Ausrüstung und der Einsatzfahrzeuge neu aufzustellen; Nunmehr gibt es drei Förderschienen:

  • Einsatzfahrzeuge werden durch LZ-Mittel des LFKs, BZ-Mittel des Landes, einen Fixbetrag aus dem Katastrophenfonds und einem Gemeinde-Anteil finanziert
  • Kosten für Pflichtausrüstung (ohne Großgeräte) werden über einen Fixbetrag aus dem Katastrophenfonds unterstützt
  •  Großgeräte werden über das LFK in Form von Fixbeträgen mitfinanziert

Positiv äußert sich auch OÖ Gemeindebund-Präsident Christian Mader: „Die Teuerung hat auch den Finanzbedarf der Gemeinden massiv erhöht. Davon sind auch die kommunalen Investitionen für unsere Feuerwehren nicht ausgenommen. Ich bedanke mich bei Feuerwehr-Landesrätin Michaela Langer-Weninger und Feuerwehrpräsident Robert Mayer, dass sie sich bereits im Sommer dazu bereiterklärt haben, die Normkosten für Einsatzfahrzeuge – die noch nicht bestellt wurden – während des laufenden Beschaffungsprogramms 2023 anzuheben. Das gab es bisher noch nie und unterstreicht das gute Einvernehmen der öffentlichen Hand und des LFKs.“

Vorgabe Bund - So können die 3,3 Mio. Euro eingesetzt werden

Basierend auf den Durchführungsbestimmungen des Bundes dürfen die Mittel aus dem Feuerwehrpaket für folgende Investitionen verwendet werden:

- Ankauf von Einsatzfahrzeugen, inklusive Ausstattung (= Beladung)
- 75 % der Mittel müssen hierfür verwendet werden sowie
- Ankauf von Geräten, die für den Einsatz von Feuerwehren erforderlich sind
- Ankauf der Ausrüstung für die Mitglieder der Feuerwehren, die im Einsatz  
  erforderlich ist
- Umrüstung, Wartung Reparatur von Einsatzfahrzeugen sowie deren Beladung
- Die übrigen 25 % der Mittel können hierfür verwendet werden

Ausgenommen sind Investitionen für: Ausgaben des laufenden Betriebs (Treibstoff, Heizkosten, etc.) sowie Ausgaben für Feuerwehr-Gebäude.

VORAUSSETZUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG DER 3,3 MIO. EURO: Erträge aus der Feuerschutzsteuer müssen vorwiegend (zumindest 80%) für die Zwecke der Feuerwehren verwendet werden.

VERTEILUNGSSCHLÜSSEL: Den einzelnen Bundesländern wird ihr Anteil am 20-Millionen-Feuerwehrpaket anhand der Volkszahl zur Verfügung gestellt. Basierend auf der Zählung im Jahr 2011 erhält Oberösterreich 3,3 Mio. Euro. Zuletzt fand aber 2021 eine Zählung statt, sobald die Daten vorliegen, wird es also leichte Adaptierungen geben. Für Oberösterreich dürften sich die Mittel auf 3,4 Mio. Euro erhöhen.

Der OÖ Weg - So setzt Oberösterreich das Feuerwehrpaket um

Nachdem der Erstentwurf der Durchführungsbestimmungen vorlag, wurde in Oberösterreich umgehend die Planung der Mittelverwendung in Angriff genommen. Dazu wurden von Feuerwehr-Landesrätin Michaela Langer-
Weninger das Landesfeuerwehr-Kommando (LFK) und der OÖ Gemeindebund mit ins Boot geholt: 

„Mir war wichtig, die 3,3 Mio. Euro schnell dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden – also zu unseren Feuerwehren. Es sollten sowohl Gemeinden als auch Feuerwehren vom Feuerwehrpaket profitieren, da sich diese jetzt die Kosten für die Beschaffung von Fahrzeugen und Gerätschaften teilen. Ausführliche Abstimmungsrunden folgten, aber ebenso ein schnelles und für alle zufriedenstellendes Ergebnis“, berichtet die sowohl für Gemeinden als auch Feuerwehren zuständige Landesrätin Michaela Langer-Weninger.

One-Stop-Shop
Auch eine Vereinfachung des Antragsverfahrens konnte in die Wege geleitet werden. Das Land Oberösterreich, das verschiedene Finanzmitteln (Landeszuschuss, Bundeszuschuss-Mittel, 3,3 Mio. Euro aus dem Feuerwehrpaket) zur Verfügung stellt, bei denen jeweils eigene Ansuchen an unterschiedlichen Stellen notwendig wären, vereinfacht für alle Beteiligten das Verfahren. Förderanträge werden von den Gemeinden bei
der Direktion Inneres und Kommunales (IKD) des Landes OÖ gestellt und gemäß dem „One-Stop-Shop“-Prinzip erledigt. 

„Ein Ansuchen für alles. Das ist Bürokratie-Abbau und Zeitersparnis, wie wir sie brauchen“, erklärt Landesrätin Michaela Langer-Weninger und weiter: „Im Hinblick auf Sicherheit und Einsatzbereitschaft haben wir, so wie die Feuerwehren bei ihrer Arbeit, einfach keine Zeit zu verlieren!“

Christian Mader, selbst Bürgermeister einer Gemeinde und Präsident des OÖ Gemeindebundes, begrüßt die Vereinfachung des Behördenwegs, die er im Vorfeld auch offensiv forciert hat: „Für die Gemeinden wird es immer mehr zur Herausforderung, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bekommen. Auch aufgrund der umfassenden Aufgaben, die durch Corona, einer steigenden Zahl von Volksbegehren, usw. nicht weniger geworden sind, und es auch zukünftig nicht werden. Ich danke unsere Gemeindereferentin und dem Land Oberösterreich, die durch diese Verfahrensvereinfachung den Aufwand der Gemeinden und ihrer fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht noch zusätzlich erhöht haben. Das beweist: In der Regierung sitzt jemand, der uns hört und uns versteht.“

Quelle: LAnd OÖ  //  Fotocredit: Land OÖ/©Daniel Kauder,

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