Am 12. Oktober 2021 stellte Bundeskanzler Alexander Schallenberg im Nationalrat im Parlament das Arbeitsprogramm der Bundesregierung vor. Im Bild (v.l.n.r.) Bundesministerin Susanne Raab, Bundesminister Karl Nehammer, Bundesministerin Karoline Edtstadler, Bundesminister Heinz Faßmann, Bundesministerin Elisabeth Köstinger, Vizekanzler Werner Kogler und Bundeskanzler Alexander Schallenberg.
Regierungserklärung im Nationalrat anlässlich des Amtsantritts
"Schwierige Zeiten erfordern manchmal außergewöhnliche Schritte", eröffnete Bundeskanzler Alexander Schallenberg seine Regierungserklärung in der Sondersitzung des Nationalrats am 12. Oktober. So überraschend für ihn die Amtsübernahme als Regierungschef auch gekommen sei, so entschlossen sei er, diese neue Rolle "mit aller Kraft und allem notwendigen Respekt für die Größe des Amtes wahrzunehmen". Denn es gebe "zu viel zu tun in unserem Land" und es liege daher in der Verantwortung aller, "unseren Beitrag zu leisten, im Parlament, in den Ministerien und in der Koalition".
"Unsere Hand in Richtung Koalitionspartner und Opposition ist ausgestreckt"
"Wenn ich heute eine Botschaft an Sie alle habe, dann ist es jene, dass unsere Hand in Richtung unseres Koalitionspartners ausgestreckt ist, um die in den vergangenen Tagen entstandenen Gräben zu überwinden und die inhaltliche, erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Als Bundesregierung ist unsere Hand aber auch in Richtung der Oppositionsparteien ausgestreckt", betonte der Bundeskanzler. Österreich befinde sich aufgrund der Corona-Pandemie noch immer in einer "sehr volatilen Phase" und es gehe nun darum, den beginnenden Wirtschaftsaufschwung bestmöglich zu begleiten. "Ich hoffe daher sehr, dass in dieser schwierigen Phase das politische Taktieren ein Ende finden kann. Wir sollten nicht vergessen: Wir alle stehen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Verantwortung, die inhaltliche Arbeit so rasch wie möglich wiederaufzunehmen, ohne dabei den konstruktiven demokratischen Diskurs zu verlassen. Denn das erwarten sich die Menschen im Land und das haben sie auch verdient", so Schallenberg.
Enge Abstimmung zwischen Partei, Klub und Regierung ist demokratiepolitischer Grundsatz
Der Bundeskanzler stellte klar, dass er "selbstverständlich in enger Abstimmung" mit Bundesparteiobmann Sebastian Kurz sowie dem Koalitionspartner vorgehen werde: "Auch wenn die vergangenen Tage innenpolitisch durchaus turbulent waren, so haben sie doch nicht unsere demokratiepolitischen Grundsätze ausgehebelt. In allen Regierungsparteien waren und sind Partei, Klub und Regierung in enger Abstimmung. Das ist ein Grundsatz in unserer repräsentativen Demokratie, damit die Regierung funktionsfähig ist. Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd." Diese enge Abstimmung sei umso wichtiger, als "innenpolitisch viele Aufgaben vor uns liegen", so Schallenberg.
Kampf gegen Corona-Pandemie und ökosoziale Steuerreform im Fokus
Die innenpolitisch wichtigste Priorität sei derzeit weiterhin die Bekämpfung der Corona-Pandemie: "Auch wenn die Situation dank der guten Arbeit der letzten eineinhalb Jahre stabil ist, so gibt es doch noch viel zu tun, vor allem wenn es darum geht, so viele Menschen wie möglich dazu zu bringen, sich impfen zu lassen", sagte der Regierungschef. Der Wirtschaftsaufschwung habe "stärker und rascher eingesetzt" als erwartet und auch bei der Arbeitslosigkeit würde sich eine positive Tendenz abzeichnen. "Wir müssen nun sicherstellen, dass dieser Aufschwung auch bei allen ankommt. Alle Menschen in Österreich, die arbeiten können, sollen auch arbeiten. Und alle, die arbeiten, müssen auch von ihrer Arbeit leben können", hob der Kanzler hervor. Daher sei es der Bundesregierung ein "besonderes Anliegen", die ausverhandelte ökosoziale Steuerreform "so rasch wie möglich" umzusetzen. Sie sei ein "Herzstück der Regierungsarbeit" und vereine steuerliche Entlastung, ambitionierten Klimaschutz und soziale Verträglichkeit. Mit den geplanten Umsetzungsschritten dieser "weitreichenden Steuerreform" beweise die Koalition, dass sie ihre politische Arbeit gemäß dem Regierungsprogramm fortsetzen will.
"Wir werden auch unseren Weg der Modernisierung konsequent fortsetzen", so Alexander Schallenberg mit Verweis auf die budgetierten Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und Digitalisierung. Ebenso sollen die begonnenen Reformprozesse in den Bereichen Pflege und Arbeitsmarkt weiter vorangetrieben werden. Auch bei den Themen Migration und Integration werde der bisherige Weg Österreichs fortgesetzt: "Wir werden einerseits in Krisensituationen vor Ort großzügig helfen, aber gleichzeitig illegale Migration nach Österreich entschieden unterbinden." Für eine erfolgreiche Integration der seit dem Jahr 2015 nach Österreich geflüchteten Menschen sei es wichtig, "dass sie unsere Sprache lernen und am Arbeitsmarkt Fuß fassen, denn nur so kann Integration gelingen".
Außenpolitik-Kurs wird mit Michael Linhart als Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten fortgesetzt
Auch außenpolitisch soll der bisherige Regierungskurs unverändert fortgesetzt werden. Alexander Schallenberg werde bereits am Donnerstag nach Brüssel reisen, um Arbeitsgespräche mit Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu führen. "Bei allen Themen, die uns momentan unter den Nägeln brennen, ist Europa weiterhin unser zentraler Bezugsrahmen und der entscheidende politische Hebel für uns." Österreich werde seiner besonderen Verantwortung gegenüber den Nachbarländern nachkommen und sich weiterhin für eine EU-Perspektive für die Länder des Westbalkan einsetzen. "Ich bin froh und dankbar, dass wir mit Michael Linhart einen sehr erfahrenen außenpolitischen Profi für das Amt des Außenministers gewinnen konnten."
"Wir sind als Bundesregierung der Umsetzung des Regierungsprogramms verpflichtet. Ich werde mich gemeinsam mit dem Vizekanzler dafür einsetzen, dass diese Arbeit zügig und verlässlich weitergeht. Und ich bitte Sie alle, als Abgeordnete des Hohen Hauses, uns bei dieser Arbeit zu begleiten, durchaus kritisch, aber auch konstruktiv." Gemeinsam könne es gelingen, "den Menschen in Österreich glaubhaft zu machen, dass wir als Politikerinnen und Politiker wirklich für sie da sind und die uns verliehene Verantwortung ernst nehmen", so Bundeskanzler Schallenberg abschließend.
Quelle: BKA // Fotocredit: BKA/Dragan Tatic
